Der Widerruf von Verträgen: Welche Verträge können widerrufen werden und wie?

Verträge sind ein zentrales Element des Rechts- und Wirtschaftslebens. Einmal geschlossen, sind sie in der Regel verbindlich und verpflichten die Vertragsparteien zur Einhaltung der vereinbarten Bedingungen. Doch es gibt Situationen, in denen ein Vertrag widerrufen werden kann. Dieser Blogbeitrag beleuchtet den Unterschied zwischen Widerruf und Kündigung, die Ausnahmen vom Prinzip “Verträge sind einzuhalten”, den Widerruf im EU-Recht und welche Verträge widerrufen werden können.

Unterschied zwischen Widerruf und Kündigung

Der Widerruf und die Kündigung eines Vertrags sind zwei unterschiedliche juristische Konzepte.

Widerruf

Der Widerruf bezieht sich auf das Rückgängigmachen eines Vertrages innerhalb einer bestimmten Frist nach Vertragsabschluss. Dies ist nur bei bestimmten Verträgen möglich, bei denen der Verbraucher besonderen Schutz genießt. Der Widerruf führt dazu, dass der Vertrag rückwirkend aufgehoben wird, als hätte er nie bestanden.

Kündigung

Die Kündigung hingegen betrifft die Beendigung eines bestehenden Vertrags für die Zukunft. Sie beendet den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Kündigung, lässt aber bereits erbrachte Leistungen in der Regel bestehen. Die Kündigung ist oft bei Dauerschuldverhältnissen, wie Miet- oder Arbeitsverträgen, relevant. Je nach Art des Vertrages können die Kündigungsmodalitäten bilateral vereinbart werden oder es gibt bestimmte gesetzliche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen.

Ausnahme vom Prinzip „Verträge sind einzuhalten“

Das Prinzip „pacta sunt servanda“, zu Deutsch „Verträge sind einzuhalten“, ist ein Grundpfeiler des Vertragsrechts. Es besagt, dass Verträge, die freiwillig eingegangen wurden, von den Parteien erfüllt werden müssen. Dieses Prinzip sorgt für Rechtssicherheit und Verlässlichkeit im Geschäftsverkehr.

Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen ein Vertrag widerrufen werden kann, etwa bei Haustürgeschäften oder bei Konsumkrediten. Diese Ausnahmen basieren auf der Annahme, dass der Verbraucher in bestimmten Situationen besonders geschützt werden muss, weil er nicht die gleichen Informationen oder die gleiche Überlegung hatte wie bei einem Vertragsabschluss in einer kontrollierten Umgebung.

Widerruf im EU-Recht

Ein Mythos ist, dass Einkäufe in Onlineshops auch in der Schweiz widerrufen werden können. Das gilt nur, wenn die Shopbetreiber dies aus Kulanzgründen ermöglichen. Hingegen kennt das EU-Recht – auch für Onlinegeschäfte – das 14-tägige Widerrufsrecht. Das gilt auch für Anbieter aus der Schweiz, die in der EU verkaufen.

Das Widerrufsrecht ist im EU-Recht stark verankert, insbesondere zum Schutz der Verbraucher. Die EU-Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher regelt den Widerruf von Verträgen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen.

Nach dieser Richtlinie haben Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Diese Regelung gilt für die meisten Verträge, die online, per Telefon oder an der Haustür abgeschlossen werden. Das Widerrufsrecht soll Verbrauchern die Möglichkeit geben, ihre Entscheidung zu überdenken und sich vom Vertrag zu lösen, falls sie sich unter Druck gesetzt oder schlecht informiert fühlen.

Welche Verträge können widerrufen werden?

Nicht alle Verträge können widerrufen werden. Es gibt spezifische Regelungen, die genau festlegen, welche Verträge widerrufen werden können und welche nicht. Die wichtigsten Kategorien sind:

Haustürverträge

Haustürgeschäfte sind Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgeschlossen werden, zum Beispiel an der Haustür des Verbrauchers. Diese Geschäfte sind explizit gesetzlich geregelt ab Art. 40a OR. Hierzu zählen Verträge über den Kauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht in einer geschäftlichen Umgebung abgeschlossen hat. Ein klassisches Beispiel ist der Vertreter, der an der Haustür Produkte verkauft.

Bei den Haustürgeschäften ist ein Widerruf möglich, wenn der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen wurde, sondern z.B. am Telefon, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen usw. (Art. 40b OR), wenn der Käufer die Verhandlungen nicht explizit erwünscht hat (Art. 40c OR) und wenn der Wert mehr als CHF 100 beträgt (Art. 40a OR). In solchen Fällen hat der Käufer bzw. der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen (Art. 40e OR).

Konsumkredite

Das Konsumkreditgesetz (KKG) regelt die Vergabe von Kreditverträgen, wie Konsumkrediten oder auch Leasingverträgen (Art. 1 KKG). Konsumenten haben das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Vertrag schriftlich zu widerrufen.

Auftrag

Bei den Arbeitsleistungsverträgen (Arbeitsvertrag, Auftrag, Werkvertrag) hat der Auftrag die Besonderheit, dass Aufträge vom Auftraggeber oder Auftragnehmer jederzeit widerrufen werden können, auch wenn im Vertrag eine andere Regelung vorgesehen ist (vgl. Art. 404 OR). Der zwingende Charakter dieser Norm wurde bereits vom Bundesgericht bestätigt (siehe BGE 115 II 464).

Privatversicherungen

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Beziehungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherten. Privatversicherungen, wie Lebensversicherungen oder Haftpflichtversicherungen, fallen unter das VVG. Nach Art. 2a VVG hat der Versicherungsnehmer das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Antrag oder Annahme des Vertrages zurückzutreten.

Fazit

Der Widerruf von Verträgen stellt eine bedeutsame Ausnahme vom Grundprinzip dar, dass Verträge einzuhalten sind. Er bietet Konsumenten Schutz in Situationen, in denen sie möglicherweise unüberlegt oder unter Druck einen Vertrag abgeschlossen haben. Insbesondere bei Haustürgeschäften, Konsumkrediten, Aufträgen und Privatversicherungen gibt es klare gesetzliche Regelungen, die den Widerruf ermöglichen.

Es ist daher sehr wichtig, informiert über die möglichen Widerrufsrechte zu sein und die vorgeschriebenen Fristen und Formvorschriften einzuhalten, damit der Widerruf auch rechtsgültig ist.

Weitere Quellen

Mehr Informationen zum Thema Widerrufsrecht finden Sie auch auf Spotify.

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